Recht und Gesetz 24.11.2016
Insbesondere bei Auslandsösterreichern ist der Kontakt mit der Wahlbehörde am Briefweg manchmal schwer, deshalb wurden auch eMail-Adressen erfasst. Parteien haben Zugriff auf diese Listen, das wurde jenen nun zum Verhängnis, die ihre eMail dort hinterlassen haben. Die FPÖ holte sich die Daten von dort und beschickte sie mit Spam-Mails.
Was die Partei im Präsidentenwahlkampf als legal sieht, ist jedoch rechtlich eindeutig geregelt: eMails zur Direktwerbung (die Kategorie, die hier schlagend wird), oder Mails an mehr als 50 Empfänger sind nur legal, wenn der Aussender die Einwilligung davon von den Empfängern direkt erhalten hat. 'Oder' wohlgemerkt, was in den Medien immer als 'und' kommuniziert wurde - aber das nur am Rande. Die Spams von Norbert Hofer sind also illegal, eingehende Anzeigen bei der Fernmeldebehörde (Links unterhalb) werden dort bearbeitet und vor Gericht verfolgt.
Die mögliche Strafe ist tief im fünfstelligen Eurobetrag, also empfindlich. Was sich das Wahlkampfteam der FPÖ aus der Portokasse holen wird, ist schon für so manches Unternehmen bedrohlich geworden. Aus einem unbedachten Versand an dubiose eMail-Adressen wird schnell ein ruinöses Handeln. Dass die Politiker, die sonst immer auf Law and Order pochen, hier ein denkbar schlechtes Vorbild sind, ist fatal.
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