Recht & Steuern 29.12.2016
Wir erinnern uns, dass aufgrund des Drucks der SPÖ und dem Kniefall der ÖVP eine 'Gegenfinanzierung' der Steuerreform über eine sogenannte Betrugsbekämpfung via Registrierkassenverordnung mit finanziert werden soll. Dass die genannten Zahlen damals nicht plausibel waren, wurde von den Verantwortlichen zurückgewiesen. 900 Mio. Euro, die zusätzlich ins Budget kommen, wurden veranschlagt.
Heute ist das alles vergessen - zumindest für die Politik, denn die Wirtschaft wird ein weiteres Mal zur Kasse gebeten, wenn 2017 die Signatur auch noch umgesetzt werden muss. Von Seiten des Finanzministeriums will man die Auswirkungen des Gesetzes nicht ausrechnen können, von dem Experten Friedrich Schneider der Uni Linz kamen nun aber deutliche Schätzungen. Nur um die 100 Mio. Euro wären 2016 durch die Registrierkasse mehr lukriert worden. Und selbst im vollen Ausbau der Umsetzung wären es nur maximal ein Drittel der geplanten Gelder.
Schneider rechnet nicht nur ähnlich wie die Kritiker der Registrierkassen-Gesetze, sondern hätte auch ähnliche Vorschläge für die Umsetzung. Doch das Gegenteil wird weiter forciert: Man schädigt die Wirtschaft durch nicht zweckdienliche Bürokratie und teuren Aufwand. Der Grund der Sache, die Einnahmen für das Budget, erreicht es jedenfalls nicht. Und wird es weiterhin nicht tun.
Der Schaden, der dadurch erzeugt wird, ist in der Rechnung nicht einmal noch integriert: Schließende Betriebe sind dabei genauso zu nennen wie die Verschiebung der 'Steuervermeidung' und dadurch weiterhin Betrug - nur eben schon vor der Registrierkasse. Unprofessionell wie rund um die Einführung geht es übrigens auch weiter: Verschoben wurde auch der Termin für die Sicherungsverordnung (Signatur mit QR-Code) - und selbst dieser erscheint den Lieferanten nicht haltbar. Der Aufwand rund um die Umrüstung ist zu groß, um in der kurzen Zeit seit Dezember, wo die Regeln klargestellt wurden, durchzuführen.
In Deutschland wird derzeit ebenfalls die verstärkte Zuhilfenahme von Registrierkassen angedacht und umgesetzt. Österreich dient den Spezialisten dort als Negativbeispiel, wo die Kassenindustrie sich Gesetze selbst habe schreiben können, so die Vermutung. Die Planungen im großen Nachbarland gehen jedenfalls in eine deutlich praxistauglichere Richtung.
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