Werbung 03.04.2019
Hinsichtlich Digitalisierung hat die Regierung in Österreich Überwachungsphantasien und neue Steuern im Sinn. ÖVP/FPÖ hat heute beschlossen, dass die Werbeabgabe auch für das Internet gelten soll. Dieses wurde bisher nicht besteuert, weil nur so eine Verzerrung mit internationalen Plattformen ausgeschlossen werden kann. Künftig sollen 5% auf Werbung im Internet an Steuern erhoben werden. Im internationalen Werbemarkt bedeutet das einen Standortnachteil um weitere 5% für Werbung in/für Österreich.
15 Mio. Euro der Einnahmen aus dieser Steuer sollen in die klassischen Medien 'für Digitalisierung' investiert werden - also zusätzlich den Markt verzerren. Jene alten Medien, die ohnehin durch Presseförderungen und ähnliche Maßnahmen profitieren, sollen weiterhin durchgefüttert werden und jenen neuen Medien im Web, die keine solche Finanzierungsspritzen bekommen, zusätzlich unter Druck setzen.
Insgesamt erhofft man sich in der Regierung aus dem Paket, das auch Handelsplattformen und Vertriebe wie AirBnb in die Pflicht nimmt, über 200 Mio. Euro Mehreinnahmen für das Budget. Darunter sind auch Regelungen, die etwa den steuerschonenden Import aus China verhindern sollen. Was unter dem Aufhänger eines Angriffs auf Facebook und Google verkauft wird, wird im Wesentlichen aber zum Standortnachteil und Kostenfaktor für die Österreicher selbst. Nachdem gerade erst mit der Urheberrechtsreform die Internetwirtschaft im Lande getroffen wurde, ist das der nächste politische Angriff auf die neuen Medien. Da hilft es auch nicht, auf internationale Regelungen zu hoffen, die in weiter Ferne sind.
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