Politik 20.05.2019
In Österreich wird also wieder gewählt, weil der Vizekanzler und sein Team die Regierung gesprengt haben. In einer - zurückhaltend ausgedrückt - unvergleichlich dummen Aktion haben sie damit die Politik und die Demokratie insgesamt hart angegriffen. Nicht nur unter ihren Wählern dürfte der Verdruss über so viel Egoismus und Dreistigkeit riesig sein.
Das Land muss nun wieder raus aus diesem Strudel. Geschafft kann das nur werden, indem man Rahmenbedingungen schafft, die die Kontrolle wieder zur Macht verhilft, nicht einer kriminellen Elite. Und die es schaffen, die handelnden Personen auch einzuordnen, damit nicht das gesamte Personal gleichermaßen in den Topf der Korruption geschmissen wird.
Transparenz ist jetzt gefordert
Schon zu lange werden dazu notwendige Maßnahmen verhindert. Die wichtigste wäre ein Gesetz, das statt Amtsgemeimnissen die Datenfreiheit und Transparenz der öffentlichen Hand sicherstellt. Bis auf wenige sicherheitsrelevante Informationen müssten alle Daten, die der Staat hat, uneingeschränkt öffentlich werden - auf allen Ebenen. Für jeden, in möglichst lesbarer und digitaler Form, um verarbeitbar zu sein. Dadurch wird das Handeln des Staates einsehbar, kontrollierbar und Korruption schon im Keim erstickt. Österreich muss hier jetzt vom Schlusslicht zum Vorreiter werden!
Gleichzeitig muss der Staat seine eigenen Kontollmechanismen stärken. Die Rechnungshofe brauchen mehr Rechte, mehr Personal und müssen mehr Konsequenzen haben. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft braucht mehr Personal, Befugnisse und damit Effizienz. Und all das braucht Öffentlichkeit.
Und es braucht Schutz jener, die Kontrolle ausüben. Von Redaktionsgeheimnis bis zu Schutz für Whistleblower, von Rücknahme von Überwachung und der Stärkung der Privatsphäre ist das Feld hier riesig, um eine Gesellschaft zu schaffen, die wirksame Kontrolle der Macht ausüben kann.
Dialog und Kontrolle
Jetzt fehlt dann nur noch politische Ordnung und Einordnung, die man durch strukturierten und starken Dialog schaffen kann. Wo ist das gemeinsame Social Network von Volk und Politik, in dem man sich austauscht, Meinungen vertritt und bildet, Stimmungen erfragen kann, Haltungen festmachen und kontrollieren kann? Statt politischer Werbung und teuren Inseraten und Wahlkämpfen würde die heutige Technik auch den direkten Dialog über die ganze Legislaturperiode erlauben. Und man könnte damit auch Wahlversprechen und Haltungen zu aktuellen Themen ausmachen, einordnen und nachher Vergleichen - auf EU-Ebene wurde da viel schon gezeigt bis hin zum Abstimmungsverhalten der Abgeordneten, doch da geht noch mehr. Der Anlass, auch dabei in Österreich einen Schritt zum Vorreiter zu machen, wäre jetzt passend.
Vertrauen gewinnt man durch Offenheit und Verlässlichkeit. Die Poltik ist da jetzt gefragt und Schnellschüsse sind durchaus möglich, da die Vorhaben und Gesetze schon lange ausständig sind. Entsprechende Beispiele gibt es in den meisten Staaten, die man einfach nur kopieren müsste - am Know How und der Umsetzung braucht man nicht erst zu arbeiten. Hoffen wir auf entsprechende Wahlversprechen und deren Umsetzung!
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