Aktuell 11.12.2019
Die letzte schwarz-blaue Regierung wollte Stärke in der Sicherheitspolitik zeigen und hat verschiedene Maßnahmen abseits der Verfassung beschlossen - die nun vom VFGH auf Hinweis der Opposition als verfassungswidrig auch aufgehoben wurden. Das Sicherheitspaket ('Überwachungspaket') kommt damit in wesentlichen Teilen nicht zur Anwendung, Datenschützer sind zufrieden mit der Klarstellung.
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#Datenschutz #Überwachung #Verfassung #VfGH
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