Aktuelles 23.11.2020
Immer noch gilt die Gastroregistrierung in den Lokalen in Wien. Wer nach der Wiedereröffnung in ein Lokal geht, muss sich registrieren um im Falle einer Kontaktverfolgung im Corona-Contract-Tracing wiederzufinden ist. Dazu gibt es die Variante auf Papier und jene per App. Erstere wurde meist mit Formularen der WKO, die Wien empfohlen hat, durchgeführt.
Da die DSB die Daten für die Erhebung der Kontakte nun als persönlich und gesundheitsbezogen eingestuft hat (was sie gar nicht sind, da der Corona-Statur da nicht erhoben wird!), wäre demnach die Erhebung der Daten nicht rechtmäßig und der DSGVO widersprechend. Die jedoch sieht auch vor, dass für höhere Rechte (wenn es etwa um Menschenleben geht) durchaus auch ein eigentlicher Datenschutzmissbrauch erlaubt sein kann. Und der wäre dann etwa gegeben, wenn die Daten um die Information einer Ansteckung angereichert würden (bei Abruf durch die Gesundheitsbehörden etwa kann ein entsprechender Verdacht angenommen werden).
Warum die DSB hier also in dem Urteil nach der Beschwerde eines Datenschützers so praxisfern und wirtschaftsfeindlich urteilte, ist nicht bekannt. Wie der Standard berichtete, ist aber nicht nur das angekreidet worden, sondern auch die rechtlich unsaubere Art der Umsetzung der Vorgaben generell. Und die damit verbundene hohe Strafdrohung gegenüber den Wirten, die in der Grauzone gar nicht rechtssicher handeln könnten.
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