Service 10.03.2021
Das neue Gesetz kommt im Sommer, Teile daraus erst im Herbst. Der Strafrahmen für Verkehrsdelikte soll von 2180 auf 5000 Euro angehoben werden. Sollte ein Führerschein entzogen werden, so ist das bei verdoppelten Zeiten der Abnahme verdoppelt, genauso wie der Beobachtungszeitraum danach (4 statt 2 Jahre).
Illegale Straßenrennen werden künftig mit Führerscheinentzug von sechs Monaten bestraft, Nachschulung und 'Idiotentest' (bei Wiederholung) steht auch im Strafregister. Und auch das nachfolgende neue Strafelement steht hier im Raum.
Nicht nur der Führerschein kann abgenommen werden, auch das Auto kann eingezogen werden. Im wiederholten Fall einer um 80 km/h überzogenen Geschwindigkeit im Ortsgebiet (90 außerhalb) ist das Auto beschlagnahmbar.
Das Gesetz greift durchaus wichtige (Straßenrennen) Fragen auf, gibt aber mitunter nur für Schlagzeilen taugliche Antworten. Die Phantasiestrafen haben schon bisher gewirkt oder auch bei Verdopplung keine andere Wirkung, der Entzug von Eigentum geht deutlich über eine verhältnismäßige Maßnahme hinaus in die Grundrechte von Menschen. Statt die Rahmenbedingungen auf sinnvolle praktikable Regelungen zu ändern, die von Betroffenen auch akzeptiert werden (Geschwindigkeitslimits auf Autobahnen etwa oder gängelnde 30er-Zonen), wird einmal mehr auf Scheinlösungen gesetzt, die außer etwas politisches Kleingeld in der Klientel keine Bedeutung haben werden. Die Regierung schafft aber zumindest ein paar Stunden Diskussion, die von anderen Problemen ablenken kann - was vielleicht der Hauptgrund für die Novelle der Straßenverkehrsordnung ist.
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