eCommerce 28.12.2021
Das Recht auf Gewährleistung steigert die Rechte der Konsumenten. Ab 1.1.2022 gelten die neuen Regeln für ab dann erfolgte Käufe. Und es betrifft auch digitale Produkte und Software. Die Gesetze basieren auf neuen EU-Vorgaben.
Innerhalb eines Jahres gilt die Vermutung, dass ein Produkt beim Kauf schadhaft war, die Beweislast liegt also beim Verkäufer. Danach gibt es ein weiteres Jahr Gewährleistung, in dem der Kunde wie bisher etwas schlechter da steht. Die 6 Monate Garantie verlängern sich in der Praxis also auf ein Jahr, danach gibt es noch einmal 12 Monate Schutz in schwerer erreichbarer Form. Und dann sind da noch einmal drei Monate, in denen man gerichtlich einschreiten lassen kann, ohne Fristen zu versäumen.
Im digitalen Raum wird das alles noch länger wirksam, so lange das entsprechende Abo läuft nämlich. Wird ein Vertrag für eine Cloud für drei Jahre geschlossen, dann gilt die Gewährleistungsverpflichtung auch so lange. Unbefristigte Cloud- oder Content-Angebote werden so zur dauerhaften Pflicht für Anbieter.
Was die Rechte der Kunden betrifft, so können diese zunächst einen Austausch oder die Reparatur fehlerhafter Produkte fordern - und ohne Lösung erst danach eine Preisreduktion bzw. Vertragsauflösung mit Retournierung des Kaufpreises. Das ist also wie bisher geregelt.
Aber auch neu festgelegt wurde: Zubehör, das man erwartet, muss auch beigelegt sein. Funktionen, die man im Mindeststandard voraussetzt, sind auch Teil des Vertrages. Updates für Software müssen bereitgestellt werden.
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