Service 15.03.2022
Die aktuellen Preissteigerungen an den Tanksäulen kommen mit Sicherheit nur zum Teil von den tatsächlichen Preiserhöhungen für den Rohstoff. Auch die aktuelle Unsicherheit über die weitere Versorgung mit Angst vor Engpässen läßt die Lage nur zum Teil erklären. Viel eher aber kann man die Preise mit fehlendem Wettbewerb erklären, denn wir haben sowohl nur wenige große Player am Markt als auch eine gesetzliche Preisregulierung mit 'Mittagssprüngen', die Steigerungen am Markt einpreisen müssen. Es versagen die staatlichen Rahmenbedingungen, die Wettbewerb sichern würden, aber existieren Gesetze, die eine freie Preisentwicklung behindern.
Dabei sind es gar nicht die Ölkonzerne, die von den aktuellen Preisen am Ölmarkt profitieren, schon gar nicht die kleinen Tankstellenbetreiber. Es ist wiederum der Staat, der von den Einnahmen bei hohen Preisen gute Zusatzeinnahmen lukriert. Zwischen rund 40 und 50 Cent auf den Liter Treibstoff entfällt alleine auf die Mineralölsteuer. Die MöSt ist die bisherige Verbrauchsteuer für Autofahrer, die sich am Treibstoffpreis orientiert. Und darauf kommt ja auch noch die 20% Umsatzsteuer, die ebenfalls abgeführt wird.
Doch dem nicht genug. Der Staat greift per CO2-Steuer noch einmal verbrauchsabhängig zu. Fast 10 Cent am Literpreis kommen in diesem Jahr noch obendrauf, die 'für das Klima' zusätzlich eingehoben werden. Schon bisher waren die Steuern im Spritpreis bei rund 50% der gesamten Kosten, die Hälfte geht also auf Steuern zurück und nicht auf den Treibstoffmarkt. Wenn die hohe Politik sich jetzt über die hohen und vielleicht nicht gerechtfertigten Preise mokiert, dann hätte sie die Hälfte davon in der eigenen Hand.
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