12.06.2001
Seit wenigen Tagen dürfte - Aussagen der Exekutive zufolge - eines der längsten Projekte der österreichischen Verwaltungsreform abgeschlossen sein: Seit Anfang Juni kann man Strafmandate mit der Kreditkarte bezahlen. Immerhin war der entsprechende Nationalratsbeschluss zum bargeldlosen Strafezahlen bereits vor drei Jahren gefasst worden.
Der ÖAMTC begrüßt die nun endlich doch österreichweit vollzogene Einführung der bargeldlosen Strafenzahlung und zerstreut Befürchtungen der Autofahrer, dass es durch die Kreditkartenzahlung zu versteckten Erhöhungen kommen werde. Martin Hoffer: 'Die Strafsätze für Organmandate sind in Verordnungen festgelegt, Abweichungen davon wären also rechtswidrig'. Der ÖAMTC appelliert daher an alle Autofahrer von der neuen Möglichkeit auch tatsächlich Gebrauch zu machen. Hoffer: 'Wer bislang kein oder zu wenig Bargeld dabei hatte, musste mit einer wesentlich teureren Anzeige rechnen. Diese unnötigen Mehrkosten sollte man sich jetzt sparen! Damit werden auch zahlreiche Verwaltungsstrafverfahren vermieden, die nur deshalb geführt werden mussten, weil reuige Fahrzeuglenker, vor allem auch Ausländer auf der Durchreise, zwar die Verkehrsstrafe an Ort und Stelle zahlen wollten, mangels Bargeld dies aber nicht konnten.
Schon jetzt hat der ÖAMTC etwaigen Bestrebungen nach Verteuerungen bei Gebühren und Strafsätzen - unabhängig von der Zahlungsform - eine klare Absage erteilt: In seinen einschlägigen Gesetzesstellung- nahmen zu den 'Euro-Begleitgesetzen, mahnt der Club mit Nachdruck die Versprechen der Bundesregierung ein, dass aus Anlass der Einführung des Euro weder Gebühren noch Strafsätze 'aufgerundet' werden dürfen. Da auch zu erwarten ist, dass dank des kleinsten Euro-Scheines in Höhe von 5 Euro bei Streifenbeamten ein akuter Wechselgeldmangel eintreten wird, sollten die Strafbeträge moderat auf handliche Beträge abgerundet werden. (z.B. S 300,- auf 20 Euro oder S 500,- auf 35 Euro), so der Club abschließend. Schließlich haben ja noch nicht alle Fahrzeuglenker eine Kreditkarte.
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