Recht & Steuer 10.08.2023
Grund sind 'weitverbreitete und anhaltende Verfehlungen' bei der Dokumentation der geschäftlichen Kommunikation von Mitarbeitern. Diese sei ausgiebig in nicht erlaubten Kanälen wie WhatsApp, Signal und anderen Messaging-Diensten erfolgt, wo sie nicht nachverfolgbar ist, so der Vorwurf.
'Das Einhalten der Dokumentationspflicht und der dazugehörigen Anforderungen des bundesweiten Sicherheitsgesetzes ist essenziell für den Schutz von Investoren und das gute Funktionieren des Marktes', so Gurbir Grewal, Leiter der Division of Enforcement bei der SEC. Die Behörde habe bereits 30 Strafverfolgungen in dem Zusammenhang eingeleitet und Strafen in Höhe von 1,5 Mrd. Dollar verhängt, um sicherzustellen, dass diese Botschaft auch bei den Unternehmen ankommt. 'Viele Broker und Investment-Berater halten sich an diese Regeln oder melden Verstöße freiwillig. Einige tun das aber immer noch nicht', betont der Experte.
'Mit der Strafe, die wir heute aussprechen, sind es nun 18 Finanzinstitute, gegen die wir bislang vorgehen mussten. Dabei haben wir Geldstrafen von zusammen über einer Mrd. Dollar verhängt, weil unsere Vorgaben zur Dokumentationspflicht und zur Verwendung von nicht genehmigten Kommunikationsmethoden verletzt wurden', erklärt Ian McGinley, Director of Enforcement bei der CFTC. Die Behörde wolle damit ein klares Signal ausschicken: 'Diese Dinge sind fundamental und wer sich nicht an seine Verpflichtungen hält, tut das auf eigene Gefahr.'
Die Strafzahlung von 549 Mio. Dollar setzt sich aus zwei unterschiedlichen Teilen zusammen. Der erste davon geht von der SEC aus, umfasst eine Summe von 289 Mio. Dollar und richtet sich an Wells Fargo, BNP Paribas, SG Americas, BMO Capital Markets, Mizuho Securities, Houlihan Lokey, Moelis, Wedbush und SMBC Nikko Securities America. Laut der Behörde haben alle Beschuldigten inzwischen zugegeben, dass ihre Mitarbeiter seit 2019 oft über nicht erlaubte Kanäle wie WhatsApp, Apples iMessage-Service, Signal oder andere ähnliche Dienste kommuniziert haben.
Der zweite Teil der Strafe wurde von der CFTC ausgesprochen und beinhaltet eine Forderung in Höhe von insgesamt 260 Mio. Dollar. Diese setzt sich wiederum aus mehreren Einzelstrafen zusammen: 35 Mio. Dollar für die Bank of Montreal und jeweils 75 Mio. Dollar für BNP Paribas, Societe Generale sowie Wells Fargo.
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