27.01.1998
Das kann nur der PTA passieren: Rasterfahndung ohne rechtliche Rückendeckung, ohne das Wissen der Öffentlichkeit und gegen alle Prinzipien, die man einhalten sollte.
Der Hintergrund: Die Post ist zur Aufzeichnung aller Gespräche verpflichtet, so kann später nachgewiesen werden, von welcher Nummer welche andere angerufen worden ist. Das ist nicht weiter schlimm, schließlich muß die Post ja Rechnungen schreiben können und auf Anfrage feststellen können, ob die Rechnungen auch gerechtfertigt sind. Auf gerichtliche Veranlassung können diese Daten auch sonst verwertet werden - Stichwort Rasterfahndung.
Dieses Vorgehen ist jedoch auf acht Monate beschränkt - d.h. nach dieser Zeitspanne muß die Post die Daten verwerfen, da es dann keinen Grund mehr gibt, die Informationen weiter aufzuheben (von der Ausnahme abgesehen, daß Einspruch in die Telefonrechnung erhoben worden ist, oder ein Richter die Aufbewahrung für eine Nummer befiehlt).
Die PTA hat sich die Sache aber nicht so ganz zu Herzen genommen und die Daten nach acht Monaten für die spätere Verwendung gesichert - ein Vorgehen, das nicht nur unverständlich, sondern auch rechtswidrig ist. Und das nicht nur für Festnetz-Anrufe, sondern auch gleich für alle Handies mit.
Aus dem Verkehrsministerium ist zu hören, daß die Post das Recht habe, die Daten zu verwerten - die PTA selbst hat sich lt. CW noch nicht geäußert. Die Rechtslage sieht jedoch eindeutige Richtlinien vor, die das strikt verbieten. Die Post darf die Daten nur zur Aufrechterhaltung der hauseigenen Dienste verwenden und speichern, nicht jedoch länger und keineswegs dürfen Daten an Dritte weitergereicht werden (die Zustimmung des Betroffenen kann das umgehen, was hier nicht pauschal durchgeführt werden kann und worden ist).
Normalerweise wird der rechtslage so entsprochen, daß Daten entweder sofort gelöscht oder soweit anonymisiert gespeichert werden, daß keine mißbräuchliche Verwendung möglich ist. Die PTA ist da scheinbar anderer Meinung.
Bereits 1996 haben "Die Grünen" im Parlament entsprechende Antworten verlangt und damals schon mußte Scholten als zuständiger Minister die dreijährige Speicherung der Daten zugeben. Die PTA ist wieder um eine Schlagzeile reicher, die Konkurrenz freut sich.
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