07.11.2001

Erhöhung der Mineralölsteuer

Der Vorschlag von Infrastrukturministerin Dr. Monika Forstinger die Mineralölsteuer zu erhöhen, um die Bundesstraßen finanzieren zu können, wird vom ÖAMTC sowie vom ARBÖ strikt abgelehnt.

Österreichs Autofahrer dürfen nicht noch mehr zusätzlich belastet werden. 120 Milliarden Schilling zahlen die Autofahrer jährlich in das allgemeine Bundesbuget an Steuern und Abgaben, davon fallen rund 40 Milliarden Schilling Mineralölsteuer an. Würde man nur ein Viertel von den 40 Milliarden Schilling für den Strassenbau aufwenden, würden 10 Milliarden Schilling zusätzlich für den Straßenbau zur Verfügung stehen, ohne die Börsen der Autofahrer unnötig zu belasten.

Weiters wird das für die Sanierung des Autobahn- und Schnellstraßennetzes sowie für die Finanzierung der notwendigen Ausbaumaßnahmen dringend benötigte Lkw-Road-Pricing seit 1998 permanent verschoben. Jedes weitere Jahr der Verzögerung bedeutet einen Einnahmenentgang von fast 4 Milliarden Schilling, also vier Mal soviel als die jetzt vorgeschlagene Erhöhung der Mineralölsteuer um 15 Groschen je Liter.

sch

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