Wirtschaft 18.05.2011 (Archiv)
Stichwort: Basel III
Wenn Bankenmanager Politiker als 'blöd' abstempeln, dann muss die Vorgeschichte eindrucksvoll sein. Grund für das harte Urteil ist unter Anderem die Kreditvergabe-Regel Basel III.Grundsätzlich ist die Vorgabe an die Banken, für vergebene Kredite auch entsprechendes Geld haben zu müssen, nachvollziehbar. Das mindert das Risiko für den Fall von nicht einbringlichen Geldern für die Bank und Steuerzahler sollen dann künftig nicht belangt werden müssen. Bankenrettung mit Eigenkapital also statt mit Steuergeld. So weit, so gut.
Die Politik - 'blöd?' - hat sich aber ein Hintertürchen geschaffen, um die eigenen Gelder - 'feig?' - weiter fließen zu lassen. Länder und Gemeinden sollen schließlich weiter die einfachen und billigen Gelder bekommen können. Kredite an Euro-Staaten - 'ahnungslos?' - etwa fallen auch darunter. Kein Wunder also, dass Griechenland sehr viel Geld von Banken erhalten hat.
'Basel' Eigenkapitalsicherung
Geben Banken Kredite, müssen sie Eigenkapital zur Absicherung vorweisen. Bei Krediten an die Wirtschaft ist das ein einstelliger Prozentbetrag der Kreditsumme, die von der Bonität abhängt. Kredite an staatliche Institutionen (Sozialversicherunten etc.) ist der Betrag schon eher symbolisch. Und Geld an Euro-Staaten, Länder und Gemeinden fallen nicht in die Regel - Eigenkapital zur Absicherung von Griechenland-Finanzierungen sind 'gratis'.
Unsere Unternehmen hingegen sind in der Zwickmühle. Sie zahlen die hohen Zinsen, die durch die staatliche Maßlosigkeit mit der unvermeidlichen Inflation kommen, erhalten trotzdem schwer Kredite (für die die Bank ja einiges an Geld zur Basel-Absicherung reservieren müsste und deshalb etwas zurückhaltend ist). Wenn Treichl sein Pauschalurteil an die Politik richtet, dann hat das auch etwas Verzweifeltes an sich.
Ein Hilfeschrei, der seinen Kunden und Partnern helfen soll. Und einer, der von Bankern, Wirtschaftstreibenden und der informierten Öffentlichkeit durchaus verständlich ist. Nicht angekommen scheint er beim Bundeskanzler, der belanglose Klassenkampf-Rhetorik entgegenhält. Wenn es um den gescheiten, nicht-feigen und verantwortungsbewussten Weg geht, dessen Eckdaten mit Transaktionssteuer, Gleichbehandlung im Basel-Regelwerk für staatliche Institutionen und Verpflichtungen für Banken nicht freundlicher (aber fairer) den Bankern gegenüber wäre, fehlen dann aber die Worte. Und Taten sowieso.
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