Spam via AGB geht nicht

Das Zustimmen zu Werbung via Passus in den AGB ist nicht erlaubt. Es muss hingegen (GZ 4 Ob 135 15d) ganz klar sein, wofür Daten erhoben werden und was damit geschieht. In der Praxis ist eine Anmeldung zu einem eMail-Newsletter damit an eine explizite Eingabe und Bestätigung via Confirmation-Mail erforderlich, um sowohl den Willen als auch den Empfänger kontrollieren und nachweisen zu können.

Klar ist: Auch der OGH erlaubt keine Zusendung nur aufgrund von einem Recht, das sich ein Unternehmen via AGB bestätigen lassen wollte - und sei das noch so konkret dort hinterlegt. Im vorliegenden Fall wurde nämlich recht genau in den AGB beschrieben, dass man Werbung mit den Daten machen will.

Gegen Spams in Österreich

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